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Ramelow kritisiert Schulden für Corona-Maßnahmen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, die immensen Summen an Corona-Hilfsgeld nicht für den Konsum, sondern vor allem für Investitionen und Strukturreformen in ganz Deutschland auszugeben. „Ich wünsche mir, dass wir die Krise nutzen, um mutiger an Reformen zu gehen, statt nur riesige Summen über dem Land auszuschütten“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es wundere ihn sehr, dass viele seiner Amtskollegen in den Ländern, die bisher Verfechter der Schwarzen Null waren, nun „die Zauberkünstler im Geldausgeben“ seien.

„Einige haben eine Art Wettbewerb ausgerufen, wer die höchsten Kreditlinien beschließt.“ Doch müsse es jetzt erstmal einen Kassensturz geben. Viele Hilfsgelder würden gar nicht abgerufen, so Ramelow. Zugleich müsse sich die Politik zurzeit auch von geliebten Projekten verabschieden. In Thüringen etwa werde es das von seiner Partei geplante beitragsfreie dritte Kindergartenjahr vorerst nicht geben. „Dinge, für die wir jetzt kein Geld haben, müssen hinten angestellt werden.“ Als ein Reformbeispiel verwies der Linken-Politiker auf den einmaligen Bonus in Höhe von 1.500 Euro für Pflegekräfte. „So sehr ich das jedem Pfleger gönne, ist dadurch doch die Situation dieser Menschen nicht dauerhaft verbessert, denn sie kriegen nur einmal Geld“, sagte Ramelow. „Viel besser wäre ein Bekenntnis zu einem Tarifvertrag für Pflegekräfte in Deutschland gewesen.“ Die Coronakrise biete zugleich auch eine große Chance, etwa bei Homeschooling oder der Digitalisierung – Dinge, die „vorher über theoretische Diskussionen nie hinausgekommen“ seien. Darüber hinaus kündigte Ramelow an, dass Thüringen nach den Sommerferien Ende August wieder zum Normalbetrieb in Schulen und Kindergärten übergehen und dort dann auch auf die Abstandsregel und Mund-Nasen-Bedeckungen verzichten werde. In der Öffentlichkeit, etwa in Bussen und Bahnen, würden die Schutzmasken jedoch weiterhin notwendig sein. Bei abermaligen Corona-Ausbrüchen plädiert Ramelow für eine strikte lokale Bekämpfung statt eines kompletten Lockdowns ganzer Regionen. Wenn sich das Infektionsgeschehen zum Beispiel „objektgenau“ in Krankenhäusern und Pflegeheimen nachweisen lasse, müsse nicht ein ganzer Landkreis mit in den Lockdown hineingezogen werden. Bezüglich den heftigen Streit um die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr in seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung sagte Ramelow, dass die Minister seines Kabinetts die Wahl hätten, die pandemiebedingt geringeren Einnahmen bei ihren Ausgabenwünschen zu berücksichtigen oder es anderenfalls keinen Haushalt geben werde. Eine Neuverschuldung werde es mit ihm nur für Investitionen geben. Darüber hinaus sagte Ramelow, dass die „Kurzzeit-Episode Kemmerich“ Thüringen nicht gut getan habe. In die für das kommende Frühjahr geplanten Neuwahlen gingen er und seine Partei jedoch sehr zuversichtlich.

Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

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