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Ramelows Mittelfinger-Geste: Pau hätte Parteifreund gerügt

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hätte ihrem Parteifreund Bodo Ramelow die Mittelfinger-Geste im Parlament nicht durchgehen lassen. „Als Vizepräsidentin hätte ich die verbale und nonverbale Entgleisung als unparlamentarisch gerügt“, sagte Pau der „Welt“. Grundsätzlich mahnt die 56-Jährige, „nicht über jeden Stock zu springen, der hingehalten wird“.

„Es geht darum, denjenigen, die noch erreichbar sind, deutlich zu machen, was mit den Provokationen bezweckt wird“, so Pau. „Das ist die neue Entwicklung, die ich insbesondere aus den Fraktionen der AfD wahrnehme. Sie legen den rhetorischen Brandsatz im Plenum des Parlaments und hoffen, dass ihn außerhalb des Parlaments jemand aufnimmt, um Gewalt gegen Personen oder Sachen auszuüben.“ SPD-Chefin Saskia Esken erklärt ihre eigene Taktik: „Keiner dieser rechten Provokateure soll glauben, dass ich das nah an mich ranlasse und mich deshalb von meinem Kurs abbringen lasse“, so Esken zur der „Welt“. „Persönliche Angriffe, die einen Straftatbestand erfüllen, müssen rigoros zur Anzeige gebracht und strafverfolgt werden.“ Esken kommentierte Ramelows Ausbruch nicht direkt, zitierte aber die Frau des früheren US-Präsidenten, Michelle Obama. „When they go low, we go high“ (sinngemäß: Wenn sich die anderen nicht benehmen können, antworten wir mit Anstand) müsse das Credo aller Demokraten sein. Der stellvertretende FDP-Chef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki verurteilte Ramelows Verhalten deutlich, mahnte aber auch Verständnis an: „Es ist keine Frage, dass die jüngste Aktion des Ministerpräsidenten Ramelow eine schlimme Entgleisung war, die den Respekt vor den demokratischen Institutionen vermissen lässt.“ Gerade wenn es, wie bei der AfD, gegen die Gegner der demokratischen Institutionen gehe, sei es wichtig, ein Vorbild zu geben. „Dazu war oder ist Ramelow offenbar nicht imstande. Bei allem Unverständnis aber gilt: Auch Bodo Ramelow ist nur ein Mensch.“ Kubicki beklagte, mittlerweile habe sich die gesellschaftliche Debattenkultur immer weiter verengt. „Die sogenannte ,Cancel Culture` und die Tendenz zur Moralisierung der Debatte, die neuerdings fröhliche Urständ feiern, halte ich für eine große Bedrohung unserer gesellschaftlichen Offenheit und Freiheit.“ Er hält es für die Aufgabe aller Parlamentarier, sich gegen die Moralisierung von politischen Problemlösungen zu wenden. „Beginnen wir, der Moral Vorrang vor der Vernunft oder dem Recht zu geben, ist die Freiheit am Ende das Opfer.“

Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

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