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Rechnungshofpräsident: „Jamaika“ sollte Diesel höher besteuern

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat die in Berlin um eine Jamaika-Koalition ringenden Parteien dazu aufgerufen, sämtliche Steuervergünstigungen auf den Prüfstand zu stellen. Scheller sprach sich im Magazin „Stern“ dafür aus, den Steuervorteil für Dieselkraftstoff abzuschaffen. „Bei Diesel kassiert der Staat nämlich nur etwa 47 Cent pro Liter, bei Benzin sind es über 65 Cent. Dem Staat entgehen auf diese Weise gut neun Milliarden Euro. Ich sehe nicht, dass diese Differenzierung noch zeitgemäß ist.“

Scheller plädierte auch für die Abschaffung des reduzierten Umsatzsteuersatzes. Mineralwasser werde beispielsweise mit 19 Prozent besteuert, Gänseleber, Froschschenkel oder Trüffel ohne Essig dagegen nur mit sieben Prozent. „Das ist nicht nur schwer erklärbar – das ist absurd“, sagte Scheller dem Magazin. „Wenn eine Steuervergünstigung ihr Ziel verfehlt, verliert sie ihre Legitimation.“ Des Weiteren empfahl der Rechnungshofpräsident, sich die Strom- und Energiesteuer genau anzuschauen. Der Staat verzichte hierbei derzeit auf etwa 3,4 Milliarden Euro. Scheller sprach sich grundsätzlich auch dafür aus, dass die neue Regierung den Schuldenabbau als Ziel ins Auge fassen sollte – „sinken die Altschulden, hilft das der nächsten Generation.“ Der Bundesrechnungshof prüft die Verwendung der Steuergelder durch den Bund. Die Behörde koste pro Jahr etwa 150 Millionen Euro, erbringe aber eine „Effizienzdividende“ von einer bis zwei Milliarden Euro im Jahr, so Scheller.

Foto: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

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