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Regierung will Entwicklungshilfe an strengere Bedingungen knüpfen

Die Bundesregierung will die Entwicklungshilfe an afrikanische Staaten künftig an strengere Bedingungen knüpfen. „Wir fordern mehr Eigenleistung und Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung, guten Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte“, sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Zugleich begrüßte er die neuen Afrika-Leitlinien, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete.

„Wir sind auf einem neuen Weg der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten und konzentrieren uns stärker auf reformorientierte Länder“, so der Minister. Kernpunkte des neuen Afrika-Programms sind unter anderem die Stärkung von Frieden und Sicherheit, die Steuerung von Migration sowie nachhaltiges Wirtschaften, Wachstum und Arbeitsplätze. „Gleichzeitig verbessern wir die Voraussetzung für mehr private Investitionen deutscher Unternehmen. Dazu haben wir den Entwicklungshilfefonds für Afrika und ein Mittelstandsprogramm geschaffen“, so Müller weiter. Der CSU-Politiker forderte auch mehr eigenes Engagement der afrikanischen Staaten. „Ich sage ganz klar: Unsere Partner in Afrika müssen selbst mehr leisten. Denn Eigeninitiative ist der Schlüssel für Entwicklung“, so Müller.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

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