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Regierung will Rechtsstaatlichkeit und EU-Haushalt enger verknüpfen

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland bei den anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den EU-Wiederaufbauplan auf Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit besonders achten wird. „Wir wollen Rechtsstaatlichkeit und Geld enger verknüpfen“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Wir fordern, dass die Staaten, die systematisch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzen, auch mit weniger Geld aus Brüssel rechnen müssen.“

Darauf werde man als Ratspräsidentschaft bei den Verhandlungen zum MFR und Konjunkturprogramm bestehen. „Wir müssen unsere Werte leben und wir müssen sie verteidigen.“ Dazu gehöre ganz zwingend die Rechtsstaatlichkeit, so Roth. Deutschland werde bei den Verhandlungen auch auf seinem Rabatt bei den EU-Beiträgen beharren. „Einige Staaten, die einen nicht unerheblichen Teil des EU-Haushalts tragen, erwarten, dass niemand übermäßig belastet wird.“ Dazu gehörten Deutschland, aber auch die Niederlande, Schweden, Dänemark und andere. „Am Ende muss klar sein, Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Die Staats- und Regierungschefs werden am 17. und 18. Juli auf einem Gipfel in Brüssel über das EU-Konjunkturprogramm und den MFR beraten. Der Sieben-Jahres-Haushalt bis 2027 soll laut den Vorschlägen der EU-Kommission ein Volumen von 1,1 Billionen Euro haben, das Konjunkturprogramm von 750 Milliarden Euro. Es sind vorläufige Entwürfe, die tatsächlichen Umfänge werden erst feststehen, wenn sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben.

Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts Nachrichtenagentur

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