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Regierungsbildung: Unions-Innenexperte verlangt Bewegung von SPD

Vor möglichen Sondierungen über eine Große Koalition hat der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) von der SPD Bewegung in einigen Kernpunkten der Inneren Sicherheit gefordert. “Klar ist, dass wir als Union beispielsweise für den Einsatz der Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen unter Führung der Polizei plädieren, die Schleierfahndung in ganz Deutschland ermöglichen wollen und uns weiter stark machen für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer”, sagte der CSU-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Mayer fügte hinzu: “Inwieweit diese Punkte von der SPD mitgetragen würden, werden die möglichen Verhandlungen zeigen.”

Der CSU-Politiker sprach sich für Gespräche mit den Sozialdemokraten über eine Regierungsbildung aus. “Grundsätzlich würde ich es sehr begrüßen, wenn die SPD aus der Defensive kommt und sich zu Sondierungsgesprächen bereit erklärt.” Das Wählervotum vom 24. September verlange Verantwortung aller demokratisch legitimierter Parteien, “abseits von parteiinternen Animositäten”.

Foto: SPD-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

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