Richterbund fordert bessere Ausstattung der Justiz

Der am Donnerstagabend gewählte Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, formuliert zu seinem Amtsantritt eine klare Botschaft: Er will Schluss machen mit dem von der Politik verordnenden Sparkurs und fordert eine bessere Ausstattung der Justiz. „Bundesweit fehlen nach wie vor rund 2.000 Richter und Staatsanwälte“, sagte Gnisa dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), und er warnt: „Wir arbeiten am Limit.“ Es gebe nur wenige Bundesländer, wie etwa Bayern und Nordrhein-Westfalen, die deutlich nachgebessert hätten.

Mit Sorgen beobachtet der neue Chef des Richterbundes auch das Zusammenspiel der Öffentlichkeit und der Justiz. „Wir erleben leider immer wieder, dass Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse von einer öffentlichen Empörungswelle und Vorverurteilungen begleitet werden.“ Staatsanwälte und Richter dürften sich davon nicht treiben lassen. Gnisa ist der Meinung, dass sich eine moderne Justiz der Öffentlichkeit stellen und öffnen müsse. Es sei wichtig, dass Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit erklärten. Der neue Chef des Richterbundes will dies „im Gespräch mit den Medien, mit der Politik und mit den Bürgern“, schaffen und so etwaige Missverständnisse und Vorurteile ausräumen. Als Vorsitzender will Gnisa darüber hinaus auch für einen praxistauglichen und effektiven Strafprozesse werben und sich um die Spezialisierung der Ziviljustiz kümmern. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Gnisa folgt auf Christoph Frank, der seit 2007 an der Spitze der Interessensvertretung von Richtern und Staatsanwälten stand.

Foto: Landgericht München II, über dts Nachrichtenagentur