Riexinger kritisiert Klima-Kompromiss als „wirkungslos“

Die Linkspartei hat den vom Vermittlungsausschuss ausgehandelten Klimaschutz-Kompromiss scharf kritisiert. „Das Klimapaket der Bundesregierung ist weitgehend wirkungslos und sozial unausgewogen. Daran ändern alle Nachbesserungen nichts“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Obwohl auch der erhöhte CO2-Preis für eine Lenkungswirkung nicht ausreiche, überschlage man sich mit Ausgleichsmaßnahmen wie der Anhebung der Pendlerpauschale. „Die nutzt nur Menschen, die genug verdienen, um entsprechend Steuern zu zahlen, und schadet der Umwelt, weil sie Fahrtkilometer belohnt.“ Gerade für diejenigen, denen die Pendlerpauschale nichts nütze, seien die Mehrkosten durch die CO2-Steuer „eine echte Belastung“, beklagte Riexinger. Besonders hart ging der Linkspartei-Vorsitzende mit den Grünen ins Gericht, die den Änderungen in den Verhandlungen mit Union und SPD zugestimmt hatten: „Es ist entlarvend und ärgerlich, dass sich die Grünen für diesen Murks hergeben“, sagte Riexinger. Das Verhalten der Grünen beim Klimapaket sei „ein Vorgeschmack auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition: Wertlose Zugeständnisse, die die Grünen als Erfolg verkaufen, ohne dass sich an der grundsätzlichen Richtung der Politik etwas ändert“, so Riexinger. Er warf den Grünen „ein Greenwashing unsozialer Politik“ vor. Wer den Klimawandel ernstlich aufhalten wolle, müsse sich „mit den Hauptverursachern, der Energiewirtschaft und den anderen großen Konzernen mit klimarelevanten Geschäftsfeldern anlegen“. Riexinger ergänzte: „Außerdem müssen wir einen schnellen Kohleausstieg durchziehen, statt die Windenergie weiter vor die Wand zu fahren.“

Foto: Bernd Riexinger, über dts Nachrichtenagentur