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Röttgen bezeichnet Kurz-Vorschlag als „einzige Provokation“

Der von Österreich und drei weiteren EU-Staaten vorgelegte Vorschlag für einen Wideraufbaufonds nach der Corona-Pandemie stößt in Deutschland auf scharfe Kritik. „Der Vorschlag der geizigen Vier ist eine einzige Provokation, weil er das Problem nicht lösen, sondern verschärfen würde“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Die zu hohe Verschuldung einzelner Länder sei nicht mit dem Angebot weiterer Schulden zu lösen.

Taktisch gehe es den vier wohlhabenden Ländern nur darum, ihren bisherigen Rabatt bei den Beiträgen zum EU-Haushalt zu erhalten. Dafür nehme die Gruppe „nicht nur die wirtschaftlich besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien, sondern auch den Zusammenhalt der EU in diesen schweren Zeiten als Geiseln“. Die Länder bedienten überdies „den Populismus im eigenen Land und nehmen in Kauf, den Populismus in anderen Ländern zu schüren“. Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande pochen in ihrem Gegenentwurf zu einem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf eine zeitliche Befristung und lehnen Zuschüsse ab. Der Vorschlag der Vierer-Gruppe sieht vor, dass die EU Kredite zur Unterstützung besonders von der Corona-Pandemie betroffener Mitgliedstaaten aufnimmt, diese aber – anders als Merkel und Macron vorgeschlagen – von den Empfängern zurückgezahlt werden müssen. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz warnte vor einer „Schuldenunion durch die Hintertür“. Von einem „verlogenen Schwarzfahrer-Vorschlag“ sprach die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner. „Die geizigen Vier profitierten selber ökonomisch massiv von einem funktionierenden Binnenmarkt, wollen aber den Beitrag dafür auf die Schultern der anderen verteilen und gleichzeitig zu Hause populistisch dagegen agitieren“, sagte sie der SZ. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron hatten einen Fonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen. Er soll über Anleihen der EU-Kommission finanziert werden, die von den Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Beiträge zum EU-Haushalt später abgelöst werden sollen.

Foto: Norbert Röttgen, über dts Nachrichtenagentur

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