Brinkhaus sieht wenig Gemeinsamkeiten zwischen CDU und Grünen

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), sieht wenig politische Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei und den Grünen. „In der Umwelt- und Klimapolitik haben wir in einigen Feldern ähnliche Ziele, aber die Wege dahin sind unterschiedlich. Auf anderen Feldern, beispielsweise der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik, der Wirtschafts- und Steuerpolitik, trennt uns wirklich eine Menge“, sagte Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin Focus.

So weigerten sich die Grünen etwa, „nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und damit die Asylverfahren zu beschleunigen, und ein Signal an diese Länder zu senden“, kritisierte der Unionsfraktionschef. Eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl wollte der CDU-Politiker dennoch nicht ausschließen. Sie wäre aber nicht einfacher, als die Koalition mit der SPD, sagte Brinkhaus dem Nachrichtenmagazin Focus.

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

 

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