Saarlands Ministerpräsident sieht Existenz der Union gefährdet

Im eskalierenden Asylstreit hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. „Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich kann daher nur an die CSU appellieren, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen.“

Es dürfe nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, „nur weil die CSU am Montag eine Entscheidung in der Sache erzwingen will, die wir auch gemeinsam nach dem EU-Gipfel in 14 Tagen treffen können“, so der Ministerpräsident. Im Kern gehe es bei dem Streit „gar nicht um die Zurückweisung an der Grenze selbst“, stellte Hans fest. Es gehe lediglich darum, „ob diese Maßnahme sofort erfolgt, wie die CSU es will, oder ob es geordnet im Rahmen einer mit den betroffenen Staaten abgestimmten Lösung abläuft, wie wir als CDU mit der Kanzlerin es wollen“.

Foto: Tobias Hans, über dts Nachrichtenagentur