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Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat angesichts der Debatten in der CDU Sachsen-Anhalt über ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus vor einem Zerbrechen der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gewarnt und die Bundes-CDU aufgefordert, in die Auseinandersetzung einzugreifen. „Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die CDU in der Frage des Rechtsextremismus klar ist“, sagte Kellner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Der Landesverband Sachsen-Anhalt habe in diesem Zusammenhang aber „offensichtlich seinen inneren Kompass verloren und dreht nach rechts durch. Mir macht das richtig Sorgen“, so der Grünen-Politiker weiter.
„Die Kenia-Koalition in Magdeburg steht auf dünnem Eis. Die Landes-CDU muss ihren Kurs klären. Da hat auch die Bundes-CDU eine Aufgabe.“ Die Auseinandersetzung hatte sich an einem CDU-Kommunalpolitiker entzündet, der 2011 als Ordner bei einer Neonazi-Demonstration aufgetreten sein soll. Zudem soll er bis zuletzt Mitglied in dem Verein Uniter gewesen sein. Kritiker werfen dem Verein Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor, die Behörden prüfen laut Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.
Foto: Landtag von Sachsen-Anhalt, über dts Nachrichtenagentur