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Sachsen-Anhalt: Hochschul-Kürzungen angeblich vom Tisch

Halle - Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind angeblich endgültig vom Tisch. In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen. Offiziell ist das aber noch nicht.

Seit Tagen streiten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), darüber, wer die politische Verantwortung für das Abrücken von den bislang geforderten 50 Millionen Euro übernimmt. Die Rektoren drängen derweil auf letzte Gewissheit: Nach zwei Wochen müsse die Prüfung "langsam ein Ende haben", sagte der Chef der Landesrektorenkonferenz, Armin Willingmann, "die Zeit drängt". Zu Details des Sparvorschlags äußerte sich Willingmann mit Hinweis auf eine Vereinbarung mit Haseloff nicht. Inzwischen sind aber Grundzüge durchgesickert: Danach bieten die Hochschulen an, in den Jahren 2015 bis 2019 auf jährlich knapp fünf Millionen Euro ihres Budgets zu verzichten. Allerdings ist nur ein Teil davon eine echte Einsparung. Die Summe setzt sich zusammen aus einem einprozentigen Beitrag ihres Gesamtbudgets von 317 Millionen Euro jährlich, auf das die Hochschulen prinzipiell seit 2002 verzichten, und einem zusätzlichen Sparbetrag von 0,5 Prozent. Im Gegenzug verlangen die Rektoren, tiefgreifende Strukturveränderungen inklusive weiterer Einsparungen erst ab dem Jahr 2020 anzugehen.

Foto: Studentenproteste in Halle am 30.04.2013, über dts Nachrichtenagentur

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