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Sachverständigenrat empfiehlt Abschaffung von Solidaritätszuschlag

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Die gewählte Form der Entlastung über eine Freigrenze sei „ausgesprochen anreizfeindlich“, heißt es im neuen Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen, das diese am Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben und über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Für die Ökonomen wäre eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein „Schritt in die richtige Richtung, um zumindest die durchschnittlichen Mehrbelastungen aus den Gewerbesteuererhöhungen zu kompensieren.“

Das Bruttoinlandsprodukt werde nach Einschätzung des Gremiums in diesem Jahr nur noch um 1,6 Prozent wachsen, im kommenden Jahr um 1,5 Prozent, berichtet die Zeitung weiter. Damit liegen sie deutlich unter den kürzlich schon von der Bundesregierung nach unten korrigierten Werten. Diese geht für dieses und das kommende Jahr von jeweils 1,8 Prozent aus. Für den Euro-Raum prognostiziere das Gutachten des Sachverständigenrats für 2018 ein Wachstum von 2,0 Prozent, für 2019 von 1,7 Prozent, berichtet die Zeitung. Vor allem die Eskalation des Handelskonflikts, ein ungeordneter Brexit und ein Wiederaufflammen der Eurokrise sehen die Fachleute als Gefahr. „Die deutsche Volkswirtschaft steht vor großen Herausforderungen“, heißt es in dem Gutachten. Auf internationaler Ebene sei dies vor allem die ungewisse Zukunft der multilateralen globalen Wirtschaftsordnung, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ weiter. Die Situation sei jedoch bislang nicht mit einem Handelskrieg wie in den 1920er- und 1930er-Jahren zu vergleichen. Auf nationaler Ebene stelle der demografische Wandel die größte Herausforderung dar. Es bedürfe einer allmählichen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, „idealerweise indem dieses an die fernere Lebenserwartung gekoppelt wird“, berichtet die Zeitung.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

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