Annen: Vorgehen Ankaras nach Putsch Angriff auf die Demokratie

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Niels Annen, sieht im Vorgehen der türkischen Regierung ein Jahr nach dem Putsch als Angriff auf die Demokratie. „Ich teile die Ansicht der türkischen Opposition, dass es in der Türkei einen zivilen Putsch gibt“, sagte Annen der „Heilbronner Stimme“. „Das Vorgehen der Putschisten hat mich damals sehr erschrocken. Die Bombardierung des Parlaments war ein bewusster Angriff auf die Demokratie. Allerdings setzen die vermeintlichen Opfer des Putsches nun den Angriff auf die Demokratie mit anderen Mitteln fort.“

Annen fügte hinzu: „Mit Sorge sehe ich die Drohungen Erdogans, gegen den Organisator des Gerechtigkeitsmarsches der oppositionellen CHP-Partei juristisch vorgehen zu wollen. Dieses Vorgehen zeigt doch, dass es in der Türkei keine unabhängige Justiz mehr gibt.“ Auf dem G20-Gipfel sollte das türkische Vorgehen thematisiert werden, so Annen: „Ohne die Türkei werden wir es sehr schwer haben, den Krieg in Syrien zu beenden. Jedes Gespräch mit ihm sollten wir als Chance sehen. Klar ist aber: Unter den jetzigen Bedingungen ist eine EU-Mitgliedschaft der Türkei keine Option. Erdogan braucht Europa. Wenn die Bestrebungen der Türkei scheitern sollten, dann muss dieses Scheitern von Erdogan ausgehen. Denn er hat seinen Leuten versprochen, dass er sie nach Europa führt. Im Übrigen: Wenn er in unseren Klub sein möchte, muss er sich auch für den Umgang mit den eigenen Bürgern kritisieren lassen.“ Zum Jahrestag des Putsches erklärte er weiter: „Der Jahrestag ist nicht nur Anlass, der Opfer des Putsches zu gedenken. Sondern auch an die zu erinnern, die zu Tausenden verhaftet worden sind, oder die ihre Posten und Ämter in den öffentlichen Verwaltungen, den Medien, der Justiz oder der Nationalversammlung verloren haben.“ Zu einem möglichen Auftritt Recep Tayyip Erdogans vor Anhängern während des Gipfels erklärte Annen: „Herr Erdogan wird in Hamburg nicht sprechen, und auch im Konsulat wird er keine öffentliche Veranstaltung durchführen können.“

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur