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Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Coronakrise nichts von seiner Brisanz verloren. Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der EU wie auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft brauche es ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren, so der CDU-Politiker in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit juristischen Mitteln ließen sich die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Migrationspolitik nicht lösen.

Im Gegenteil: „Der Versuch, verpflichtende Aufnahmequoten durch einen Mehrheitsbeschluss im Rat zu erzwingen, hat den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt.“ Gemeinschaftliche Initiativen seien aber zum Schutz der europäischen Außengrenzen und der Menschen beiderseits dieser Grenzen unabdingbar, „vor allem für das Dilemma der Seenotrettung im Mittelmeer, zu der wir humanitär verpflichtet sind, wissend, damit einem zynischen Schlepperwesen Vorschub zu leisten“. Schäuble plädierte für pragmatische Lösungen, vor allem für „Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU, in denen wir menschliche Lebensbedingungen garantieren und die wir schützen müssen – etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber auch durch ziviles und militärisches Engagement der EU“. An einer solchen Mission, so der CDU-Politiker, würden sich „sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern“, so Schäuble.

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

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