FDP weist Forderungen nach Aussetzen der Schuldenbremse zurück

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen aus der SPD-Spitze nach einem Aussetzen der Schuldenbremse strikt zurückgewiesen. „Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum, die wichtigen Konsolidierungsanstrengungen dürfen nicht durch ständig wiederkehrende Debatten zur Aufweichung oder zum Aussetzen der Schuldenbremse konterkariert werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir brauchen solide und generationengerechte Finanzen, um gezielte steuerliche Entlastungen, Anreize für private Investitionen sowie Innovationen und die Modernisierung unserer Infrastruktur zu ermöglichen“, sagte der FDP-Politiker.

„Die aktuellen, erneuten Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen, sind nicht zielführend, kontraproduktiv und erinnern an den Filmklassiker: Täglich grüßt das Murmeltier“, so Djir-Sarai. SPD-Chefin Saskia Esken und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordern, die Schuldenbremse im Haushaltsjahr 2024 auszusetzen, um größere Handlungsspielräume zu gewinnen. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Bijan Djir-Sarai (Archiv), über dts Nachrichtenagentur