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Schleswig-Holstein schlägt neue Krankenhausfinanzierung vor

In der Debatte um die Zukunft der künftigen Krankenhausfinanzierung pocht Schleswig-Holstein auf eine grundlegende Reform und schlägt ein völlig neues Vergütungssystem vor. "Die Krankenhäuser müssen mehr Planungssicherheit erhalten", heißt es in einem Diskussionspapier von Landesgesundheitsminister Heiner Garg (FDP), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten und das in der kommenden Woche in Berlin vorgestellt werden soll. Das gegenwärtige, auf Fallpauschalen so genannte DRG basierende System habe sich nur in Teilen bewährt.

"Das heutige Vergütungssystem wird in seiner jetzigen Form dauerhaft nicht in der Lage sein, eine hochqualitative Versorgung mit Krankenhausleistungen zu gewährleisten und dabei auch einen Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen für das Klinikpersonal zu leisten", heißt es in dem Papier. Konkret fordert Garg eine Basisfinanzierung für Kliniken unabhängig von ihren Erlösen. So soll die akutstationäre Versorgung der Bevölkerung auf dem Land und in der Stadt sichergestellt werden. Kritiker der bisherigen Fallpauschalen bemängeln, diese seien Fehlanreize und würden zu einer größeren Menge unnötiger Behandlungen führen. Die Krankenhauslandschaft in Deutschland befindet sich aktuell massiv im Umbruch. Einerseits werden teure Überkapazitäten insbesondere in den Städten beklagt. Andererseits werden Krankenhausschließungen außerhalb der Ballungsräume befürchtet. Seit Jahresbeginn werden die Personalkosten der Krankenhäuser nicht mehr über die Fallpauschalen finanziert, sondern über ein separates Budget. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Garg sieht jedoch darüber hinaus Reformbedarf. Dem RND sagte er, auch der Bund solle sich grundlegend mit dem Problem der künftigen Krankenhausstruktur und der Finanzierung beschäftigen. "Es lässt sich nicht aussitzen. Der Handlungsdruck ist erheblich", so der FDP-Politiker. "Mein Ziel ist, dass wir im Jahre 2021 eine Einigung erreichen und eine grundlegende Reform einleiten." Der Minister sagte, das bisherige System mit Sicherstellungszuschlägen in bevölkerungsschwachen Regionen sei gescheitert: "Ständig mit den Kassen aushandeln zu müssen, ob ein einzelnes Krankenhaus notwendig ist oder nicht, führt zu nichts." Die Entscheidungen müssten von der Politik getroffen werden: "Die Länder brauchen mehr Kompetenzen bei der Krankenhausplanung." Garg kritisierte, in manchen Krankenhäusern würden Stationen aufgebaut, die betriebswirtschaftlich für die Häuser zwar notwendig seien, aber ohne Bedeutung für die Versorgung: "Dafür binden sie finanzielle und personelle Kapazitäten."

Foto: Landtag von Schleswig-Holstein in Kiel, über dts Nachrichtenagentur

 

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