Scholz aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz

Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist aufgeschlossen gegenüber Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, die die Belastungen der Verbraucher begrenzen. „Bezahlbarer Strom ist wichtig. Das geht nicht ohne weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Er sagte zwar, ein Hü und Hott bei den Förderkriterien schade diesem Ziel, verwies aber zugleich darauf, dass die Länder ohnehin mit der Bundesregierung beschlossen haben, die Ökostrom-Umlage zu ändern. Es müsse dabei um eine langfristige Perspektive gehen. „Wir müssen jetzt wissen, wie die Förderung 2018, 2020 und 2022 aussehen wird“, sagte Scholz. Auch der Sprecher des Berliner Senats, einem rot-grünen Bündnis wie in Hamburg, zeigte sich gesprächsoffen. „Die Grundidee, die Energiekosten für die Verbraucher zu beschränken oder doch zumindest sie durch politische Initiativen nicht uferlos in die Höhe zu treiben, ist richtig“, sagte Richard Meng der F.A.S. Dafür müssten zunächst alle Ressourcen genutzt werden, die schon im System verfügbar seien. „Auch wir wollen keinen planlosen Wildwuchs bei den Subventionen, aber es muss doch einen berechenbaren, verlässlichen weiteren Ausbaupfad geben“, sagte Meng weiter. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) sagte der F.A.S., „einen großen Wurf werden wir in einem Wahljahr wohl nicht schaffen. Aber Bundesumweltminister Altmaier hat einen Findungsprozess angestoßen, in den er die Länder eng einbindet. Jetzt kommt es sehr auf seine Kommunikationsqualitäten an.“ Rot-Grün wäre gut beraten, im Sinne der eigenen Energiepolitik nicht alles abzuwehren. Auch die Sozialdemokraten wüssten, „dass die Zustimmung zur Energiewende verloren gehen kann, wenn die Preise immer weiter steigen.“

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur