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Scholz für EU-Mehrheitsbeschlüsse

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich für eine verstärkte Kooperation in der EU ausgesprochen. „Wir können nicht halbinteressiert am Rande stehen und schlecht gelaunte Kommentare zum Tagesgeschehen abgeben“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Es ist unsere Aufgabe, aktiv dafür zu sorgen, dass die EU besser wird. Und das gelingt am besten an der Seite Frankreichs.“

Scholz schlägt vor, „viel enger als bisher zusammenzuarbeiten“. Künftig sollten Beschlüsse über die europäische Finanz- und Außenpolitik mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden, „statt uns mit Einstimmigkeit gegenseitig zu blockieren“, so der Sozialdemokrat. „Das Ziel ist, dass Europa mit einer Stimme spricht und zu gemeinsamen Antworten in der Außenpolitik, in der Handelspolitik und auch zum Beispiel in den Fragen von Flucht und Migration kommt.“ Scholz sprach sich außerdem dafür aus, die Rüstungskooperation mit Frankreich zu erleichtern. „Wir brauchen einen Korridor, in dem wir solche Entscheidungen mit unseren europäischen Partnern bei Rüstungsprojekten zu einem Konsens führen. Vielleicht könnte projektbezogen eine Art `Wise Persons Group` einen Comment entwickeln bei konkreten Rüstungsexportentscheidungen.“ Bisher sorgten die deutschen Vorbehalte in der Rüstungszusammenarbeit in Paris immer wieder für Verstimmungen. Eine Entscheidung über die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik in der NATO würde er nur im Konsens mit den Verbündeten treffen. Die grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hatte angekündigt, die deutsche Teilhabe im Falle eines Wahlsieges zu beenden. Scholz bekräftigte sein Einsatz für das atlantische Verteidigungsbündnis: „Die NATO wird auch in der Zukunft für uns von allergrößter Bedeutung sein. Wir brauchen die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten. In der heutigen Welt werden wir die Demokratie nur gemeinsam schützen können“, sagte Scholz der „Welt am Sonntag“. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: EU-Parlament in Straßburg, über dts Nachrichtenagentur

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