CDU-Wirtschaftsrat fordert klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei

Wenige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen im Osten hat der CDU-Wirtschaftsrat eine klare Abgrenzung der Union von AfD und Linkspartei gefordert. „Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, der „Bild“ (Montagsausgabe). „Zuletzt in Bremen legten sich SPD und Grüne ins gleiche Bett mit einer Truppe, bei der im Westen Deutschlands zu großen Teilen das linksextreme Strandgut der alten Bundesrepublik angelandet ist. Gleichzeitig hält die Linke die Übergänge zu radikalen Gegnern unserer Demokratie seit Jahren fließend“, so Steiger.

Deshalb müsse die Union zur Linkspartei den gleichen Abstand halten, wie zur AfD. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates begründete seinen Vorstoß auch mit den Lehren aus der Geschichte im 30. Jahr nach der Wende in der ehemaligen DDR. „30 Jahre nach Fall der Mauer und dem Sturz der SED-Diktatur beobachte ich am anderen Ende des radikalen Spektrums eine sehr beunruhigende Entwicklung: Die SED-Nachfolgerin wird immer hoffähiger gemacht. Demokraten müssen gleiche Distanz zu den politischen Rändern halten. Der Abgrenzungsbeschluss der CDU gegen die AfD ist konsequent und richtig. Die Union sollte ihren Koalitionspartner und auch alle potentiellen Partner an den alten Konsens der Demokraten erinnern: Denn SPD und Grüne überspringen dagegen immer schamloser aus Machtkalkül die Wand, die Demokraten von den Gegnern unserer Staatsordnung trennt.“ Und weiter: „Besorgniserregend ist zudem die inhaltliche Annäherung durch grassierende Enteignungsphantasien bei namhaften SPD- und Grünen-Politikern. Der Schutz von Eigentum ist ein konstituierendes Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Insbesondere im Wohnungsbau sollten sich SPD und Grüne an den verheerenden Zustand der Innenstädte erinnern, den 40 Jahre SED-Herrschaft angerichtet haben.“ Der CDU-Bundesvorstand hatte kürzlich eine Erklärung verabschiedet, wonach jegliche Zusammenarbeit, Kooperation oder Koalition mit der AfD ausgeschlossen wird.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur