Wehrbeauftragter will deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD dringt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), auf eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Zur Trendwende weg von der Mangelverwaltung gehört auch eine entsprechende Finanzausstattung“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Es geht nicht darum, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das ist für die Vollausstattung nicht erforderlich. Aber 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten in dieser Legislaturperiode erreicht werden.“

Nach den bisherigen Plänen solle die Truppe erst 2030 vollständig ausgerüstet sein, kritisierte Bartels. „Doch die Lücken beim Personal und beim Material müssen schnell geschlossen werden, denn die aktuelle Überlastung kann den Soldaten nicht dauerhaft zugemutet werden.“ Bartels rief SPD-Chef Martin Schulz dazu auf, in den Gesprächen über eine Große Koalition mehr Personal und Geld für die Bundeswehr zu verlangen. „Das Motto der SPD in den Verhandlungen mit CDU/CSU muss sein: keine Akzeptanz mehr für Lücken bei Personal und Material in der Bundeswehr“, sagte er. Bartels sähe zudem gern einen SPD-Politiker an der Spitze des Ministeriums. „Selbstverständlich kommen immer auch Sozialdemokraten für das Amt des Verteidigungsministers in Frage“, sagte der Wehrbeauftragte. „Peter Struck, der letzte Verteidigungsminister der SPD, war in der Truppe hoch angesehen. Helmut Schmidt und Georg Leber sind Legenden.“ Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr hält Bartels auch mit Blick auf Europa für notwendig. „Es ist gut, dass wir im Rahmen von Pesco viel enger mit den anderen EU-Staaten zusammenarbeiten werden und endlich Schluss machen mit der militärischen Kleinstaaterei“, sagte der Wehrbeauftragte. „Aber was Deutschland einbringt, muss glaubwürdig, substanziell und modern sein.“ Die Bundeswehr sei eine „radikal geschrumpfte Armee“, die aktuell mehr können müsse als früher, „nämlich gleichzeitig Auslandseinsätze und seit der Krim-Annexion durch Russland 2014 auch wieder kollektive Verteidigung“, so Bartels. „Ein handlungsfähiges Europa braucht funktionsfähige deutsche Streitkräfte, die nicht nur auf dem Papier existieren.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur