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Schulte: „NRW ist Wirtschaftsriese auf tönernen Füßen“

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich robust wie seit der Wiedervereinigung nicht. Auch in Nordrhein-Westfalen ist den Unternehmen ein moderater Stellenaufbau gelungen. Dies zeigen aktuelle Arbeitsmarktdaten, die im Rückgang der NRW-Arbeitslosenquote auf 7,6 Prozent im November ihren statistischen Niederschlag finden. Doch angesichts einer dauerhaft geringen Investitionsneigung der öffentlichen Hand bestehe kein Grund zu feiern, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Schulte fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Bund-Länder-Verhandlungen eine fiskalische Atempause für NRW und eine Schwerpunktsetzung der Förderpolitik nach regionaler Wirtschaftskraft und Investitionsbedarf.

„Nordrhein-Westfalen ist ein Wirtschaftsriese auf tönernen Füßen und lebt zu lange schon von seiner Substanz. Gelingt es nicht, NRW zu einem Förderschwerpunkt zu machen, reißt die klaffende Wohlstandslücke zu den dynamischen westdeutschen Flächenländern weiter auf. Das muss das ab 2019 gültige Finanzrahmenwerk zwischen Bund und Ländern abbilden. Der NRW-Mittelstand begrüßt daher die Bereitschaft des Bundes ausdrücklich, den Ländern mit voraussichtlich zusätzlich zehn Mrd. Euro stärker unter die Arme zu greifen. Das schafft Investitionspotenzial und stärkt den deutschen Föderalismus, dessen Erfolgsrezept in seinen subsidiären und dezentralen Investitionsentscheidungen maßgebend für die Zukunft sein sollte.“

Allerdings genüge es nicht, betont Schulte, ausschließlich auf einen Erfolg Nordrhein-Westfalens bei den Verhandlungen über den Solidarpakt zu setzen. Die Landesregierung müsse selbst den Willen haben, die Investitionspotenziale des Landeshaushalts zu heben und aus der Umklammerung durch Schuldendienst und steigende Personalkosten herauszufinden. NRW brauche eine markante Steigerung der öffentlichen Investitionen, damit auch der Mittelstand nachziehe und Jobs schaffe, so Schulte.

„Wir warnen seit Jahren vor den wirtschaftlichen Folgen der Unterinvestition unserer Infrastruktur. Das Land muss selbst aktiv werden und ordnungspolitisch die Weichen stellen, dass NRW als Land wirtschaftlicher Chancen wahrgenommen wird und nicht als Konjunkturbremse. Dazu sollte die Politik allerdings weitere Giftpfeile wie das Tariftreuegesetz oder den gewerbefeindlichen Landesentwicklungsplan im Köcher lassen. Was wir dringend benötigen, sind neue Unternehmen und die Förderung einer Kultur der Selbständigkeit. Man hat beinahe den Eindruck, gute Arbeitsmarktdaten und die robuste Konjunktur haben die reformbereiten Kräfte in Düsseldorf sediert. Wir fordern die Landesregierung auf, die gute fiskalische Situation mit niedrigen Zinsen und sprudelnden Steuereinnahmen nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und NRW mit mehr Investitionen in Verkehrsinfrastrukturprojekte und den Ausbau der digitalen Netze wieder auf einen dynamischeren Wachstumspfad zu führen.“

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