Kurz warnt vor EU-Deal mit Türkei

In der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) warnt Außenminister Sebastian Kurz vor dem Flüchtlings-Deal der EU mit der Türkei: „Das Abkommen mit der Türkei kann ein Teil einer Lösung sein und kurzfristig auch Entlastung bringen, aber das ist keine nachhaltige Lösung. Ich warne daher dringend davor, sich darauf zu verlassen. Sonst sind wir am Ende auch verlassen. Das Türkei-Abkommen kann nur Plan B sein. Der Plan A muss eine starke EU sein, die endlich ihre Außengrenzen ordentlich sichert. Europa darf nicht schwach und erpressbar sein.“

Zum Thema Visafreiheit für Türken sagt Kurz: „Die Türkei muss so wie alle anderen Staaten, mit denen die EU verhandelt, alle Kriterien erfüllen, insbesondere auch in puncto Antiterrorgesetz. Die EU darf sich hier von der Türkei nicht erpressen lassen, sonst verlieren wir auch unsere Glaubwürdigkeit.“

Angesichts der steigenden Zahl von Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, erwägt Kurz auch künftige Grenzkontrollen am Brenner: „Wir sind uns der historischen Sensibilität der Brennergrenze natürlich bewusst, und niemand wünscht sich Grenzkontrollen“, so der Außenminister. „Wenn wir aber sehen, dass weiterhin viele illegale Migranten kommen, werden wir auch Grenzkontrollen durchführen müssen.

An der Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen hält Kurz trotz wachsender Migration fest: „Wir behalten unseren Kurs bei. Die Obergrenze von 37.500 gilt natürlich.“ Und: „Mit der Obergrenze sind wir weiterhin viel solidarischer als viele andere EU Staaten oder Kanada und die USA.“

Die Schließung der Westbalkan-Route verteidigt Kurz: „Wir mussten gemeinsam mit den Westbalkan-Staaten handeln, um uns vor einer massiven Überforderung zu schützen. Ich bin den Westbalkan-Staaten daher sehr dankbar für ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung, insbesondere Mazedonien.“

Quelle: ÖSTERREICH, Chefredaktion