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Schweiz: kein Steuerbetrug für US-Bürger möglich

Bern – Seit 2007 dauerte das Tauziehen zwischen den USA und der Schweiz. Schweizer Banken halfen US-Bürgern unversteuertes Geld zu parken, die USA wollten Kundendaten. Nun kam das Aus für amerikanische Steuerhinterzieher. Die Schweiz verpflichtet sich, die Vorschriften des Foreign Account Tax Compliance Act, kurz Fatca, einzuhalten. Konten von US-Bürgern müssen den amerikanischen Behörden nun gemeldet und gewünschte Auskünfte erteilt werden. Bis Mitte 2014 soll das Abkommen von den Schweizer Banken umgesetzt werden.

Steuerkrieg seit 2007

Bereits vor sechs Jahren verlangten die USA die Bekanntgabe von Kundendaten, doch die Schweizer Banken hielten dicht. Dann kam Bradley Birkenfeld, der Whistleblower aus den Staaten, der als Bankmanager für die Schweizer Bank UBS tätig war. Er lieferte der US-Steuerbehörde IRS Dokumente und Beweise, dass UBS amerikanischen Staatsbürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen habe. Unabhängig von den Folgen für UBS und andere Schweizer Banken wurde Birkenfeld selbst 2010 wegen Steuerbetrugs verurteilt. Als er 2012 das Gefängnis wieder verlassen konnte, erhielt er von der amerikanischen Steuerbehörde eine Anerkennungs- und Dankesauszahlung in der Höhe von 104 Millionen US Dollar. 2007 löste er jedoch als Whistleblower einen Konflikt aus, der sich über Jahre hinstrecken und den Schweizer Banken viel Geld kosten sollte.

Erste Strafverfahren

2008 setzten die USA der UBS eine einjährige Frist, die Kundendaten zu offenbaren. Im Falle der Nichteinhaltung würde ein erstes Strafverfahren drohen. Die Schweiz lockerte daraufhin das Bankengeheimnis und die UBS gab 250 Kundendaten frei, musste jedoch eine Strafe in Höhe 780 Millionen US Dollar bezahlen. Noch im gleichen Jahr stellten die USA ein weiteres Amtshilfegesuch. Sie forderten die Herausgabe von 4450 Kundendaten. Die Schweiz verpflichtete sich, Steuerbetrug innerhalb einer Jahresfrist zu melden. 2010 ziehen die Vereinigten Staaten die Klage zurück und die Schweiz liefert die geforderten Daten. Lag die Aufmerksamkeit von Big Brother bisher bei der UBS, kam 2011 die Credit Suisse in das Schussfeld. Es wurden Ermittlungen gegen Mitarbeiter und die Bank eingeleitet. Der Vorwurf? Anstiftung zur Steuerhinterziehung. Weitere Banken ereilte das gleiche Schicksal. 2012 verkaufte die älteste Privatbank, Wegelin & Co, aufgrund des großen Druckes durch die USA, den Großteil ihrer Geschäfte an die Raiffeisen Gruppe. Ein Jahr später wird Wegelin & Co wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt, eine Bußzahlung in Höhe von 58 Millionen US Dollar musste getätigt werden. Im Februar 2013 wurde ein vollkommen einseitiges Abkommen aufgesetzt, dass die generelle Datenmeldung vorsah. Doch erst dieser Tage wurde es nicht nur unterzeichnet, sondern soll auch bis 2014 umgesetzt werden. Die Angst bei Schweizer Banken ist mittlerweile so gross, dass in der Schweiz sesshafte amerikanische Staatsbürger Mühe bekunden, ein Lohnkonto zu eröffnen.

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