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Der konservative Flügel der SPD fordert angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr eine massive Aufstockung der Sicherheitskräfte um mehrere zehntausend Stellen. Wie „Bild“ (Dienstag) meldet, verlangt der einflussreiche „Seeheimer Kreis“ in einem neun-seitigen Papier zur Sicherheitslage, die Bundespolizei brauche 20.000 zusätzliche Stellen. Flüchtlingskrise und Terrorgefahr führten zu „einem wachsenden Gefühl der Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben.
In Deutschland „herrschen teilweise Zustände, die für einen modernen Rechtsstaat nicht hinnehmbar und auch nicht mit unseren Vorstellungen von einer wehrhaften Demokratie in Einklang zu bringen sind“. Neben einer Aufstockung der Bundespolizei soll es auch weitere 6.000 Stellen beim Zoll geben. Außerdem soll die Bundeswehr von derzeit rund 177.000 auf „mindestens 200.000“ Soldaten aufgestockt werden, verlangt der „Seeheimer Kreis“.
Von der Leyen begrüßt Seeheimer-Forderung nach mehr Soldaten
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Pläne des konservativen Seeheimer Kreises der SPD zur Aufstockung der Bundeswehr auf mindestens 200.000 Soldaten begrüßt. „Ich sehe solche Überlegungen zum Personal als Rückenwind für die Truppe“, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die Bundeswehr sei heute weltweit sehr stark gefordert und leiste einen wichtigen Beitrag für stabile und sichere Strukturen.
„Wir schauen daher derzeit ganz genau, wie wir die Bundeswehr künftig personell aufstellen“, erklärte die Ministerin.
Foto: Polizei bei einer Demo, über dts Nachrichtenagentur