Seehofer sieht in hohen Mieten „die soziale Frage unserer Zeit“

Der für die Bautätigkeit zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Wohnungsnot zu einem zentralen Problem in Deutschland erklärt. „Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit“, sagte Seehofer zu „Bild am Sonntag“. „Trotz einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit bleibt die Wohnungsmarktsituation in den wirtschaftsstarken Regionen deutlich angespannt.“

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, warnt in „Bild am Sonntag“: „Bei weiter steigenden Mieten steht der soziale Frieden in Deutschland auf dem Spiel.“ Die Bundesregierung habe seit März 2018 mit zahlreichen Maßnahmen gegengesteuert, so Seehofer. „Wir stellen in dieser Legislaturperiode allein für den sozialen Wohnungsbau, das Baukindergeld, das Wohngeld und die Städtebauförderung über 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Den Erfolg dieser Maßnahmen werden wir in den nächsten Jahren spüren.“ Am Samstag sind in Berlin Zehntausende gegen zu hohe Mieten auf die Straße gegangen, viele fordern eine Enteignung großer Mietkonzerne. Diese Forderung ist in Deutschland konsensfähig: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ sind 46 Prozent der Bundesbürger dafür, dass große Immobilienunternehmen enteignet werden sollen, wenn sie zu hohe Mieten verlangen. 40 Prozent sind dagegen. Im Osten sind sogar 64 Prozent für Enteignungen, nur 36 Prozent dagegen, im Westen 42 Prozent dafür, 41 Prozent dagegen. Für „Bild am Sonntag“ befragte Emnid 505 Menschen am 4. April 2019. Frage: „Sollten große Immobilienunternehmen in Ballungsräumen enteignet werden, um weitere Mietsteigerungen zu verhindern?“

Foto: Plattenbauten in Halle (Saale), über dts Nachrichtenagentur

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