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Söder will harte Strafen für Schuldenländer in Deutschland

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Foto: Markus Söder, Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Text: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat nach dem Vorbild der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse in Brüssel harte Strafen auch für überschuldete Bundesländer in Deutschland gefordert und den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt. „Wenn Griechenland, Spanien und Italien Schulden abbauen müssen und andernfalls bestraft werden, dann muss das Gleiche auch für die Länder Berlin, Bremen, Brandenburg oder Rheinland-Pfalz gelten“, sagte Söder dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Zudem warnte Söder Großbritannien, sich noch weiter von Europa abzusetzen.

Andernfalls könne es dazu kommen, dass wichtige europäische Finanzinstitutionen aus London abgezogen würden. „Ich glaube nicht, dass die Europäische Bankenaufsicht EBA in London bleiben kann, wenn Großbritannien sich so aus dem Rennen nimmt“, sagte Söder. Söder forderte zudem, das Stimmgewicht Deutschlands im EZB-Rat zu erhöhen. Deutschland müsse über die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank sehr genau wachen: „Auf Dauer sollten sich die Stimmverhältnisse im EZB-Rat stärker an den Kapitalanleihen orientieren. Das ist nicht der Eurovision Song Contest, wo jedes Land dasselbe Stimmgewicht hat.“

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