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Spahn fürchtet Instrumentalisierung des UN-Migrationspakts

Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz warnt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einer Instrumentalisierung des UN-Migrationspaktes durch Linke und Rechte und verteidigt seine Forderung, dass sich der CDU-Parteitag Anfang Dezember mit dem Migrationspakt beschäftigt. „Ich bin sehr für internationale Leitlinien zur Migration. Aber wir müssen sie besser erklären. Und wir müssen proaktiv verhindern, dass Rechte und Linke diesen Pakt instrumentalisieren“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus.

Die einen, indem sie Vorurteile schürten und hetzten. „Die anderen, indem sie diesen Pakt künftig nutzen, um ihre Ideologie der weltweit offenen Grenzen durchzusetzen“, so der Gesundheitsminister. Die CDU habe das Recht und die Pflicht, ein Thema zu diskutieren, das Mitglieder und Bürger beschäftige, so Spahn. „Nichts wäre doch schlimmer als der Eindruck, die CDU würde sich nicht trauen, auf ihrem Parteitag über Migrationsfragen zu debattieren“, sagte der CDU-Politiker. Den Vorwurf, sich mit dem Thema profilieren zu wollen, wies Spahn zurück.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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