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Spahn offen für Merz-Vorstoß zu Grundrecht auf Asyl

Bundesgesundheitsminister und CDU-Vorsitzkandidat Jens Spahn hat sich offen für den Vorstoß seines Konkurrenten Friedrich Merz gezeigt, eine Debatte über das Grundrecht auf Asyl zu starten. „Jedes Argument muss offen auf den Tisch. So nehmen wir bei dem Thema viel mehr Bürger mit als bisher“, sagte Spahn der „Welt“.

Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sei vor dem Hintergrund zweier Weltkriege, von großem Leid und Vertreibungen eine große Errungenschaft des Grundgesetzes. „Das Problem ist, dass es heute zu oft ausgenutzt wird und zu ungesteuerter Migration führt“, so der CDU-Politiker weiter. Um Akzeptanz für dieses wichtige Grundrecht zu erhalten, müsse man zuallererst die EU-Außengrenze wirksam schützen und die Asylverfahren beschleunigen. „Wir könnten viel für mehr Akzeptanz tun, indem wir endlich Ankerzentren einrichten und die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und damit den Missbrauch des Asylrechts besser bekämpfen“, so der Gesundheitsminister. Man müsse hier Recht besser durchsetzen. „Es ist aber wichtig, diese Debatten endlich breit zu führen“, so Spahn.

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

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