SPD-Chef Gabriel lehnt "Pension mit 63" für Beamte ab

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine der „Rente mit 63“ vergleichbare Regelung für Beamte ab. „Beamtinnen und Beamte haben ein völlig anderes System der Altersversorgung. Wenn der Beamtenbund das ernst meint, müssten wir über ganz andere Fragen der Angleichung reden“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Klaus Dauderstädt, hatte zuvor gefordert, dass „der Gesetzgeber den Beamten das ebenfalls zukommen lässt“. Steuererhöhungen müsse es wegen der Rente nach 45 Beitragsjahren „sicher nicht geben“, weil sie sich über Beiträge finanzieren lasse. Anders verhalte es sich bei der Mütterrente. „Ich bin sicher, dass hier in einigen Jahren eine mindestens 50-prozentige Steuerfinanzierung erfolgen muss, weil sonst die Beiträge zur Rentenversicherung steigen“, sagte er. Außerdem sei die Steuerfinanzierung der Mütterrente auf Dauer auch gerechter. Auf die Frage, ob er Steuererhöhungen in den nächsten vier Jahren ausschließe, erinnerte Gabriel daran, dass CDU und CSU entsprechende Forderungen der SPD abgelehnt hätten. „Wenn die Union bei ihrer Haltung bleibt, sind wir vertragstreu und müssen es in vier Jahren erneut versuchen“, so Gabriel. Höhere Schulden lehnte der Vizekanzler ab: „Als erstes müssten wir schauen, wo wir Einsparungen vornehmen können. Mir fällt da die eine oder andere Subvention ein.“ Gleichzeitig beharrte Gabriel darauf, dass bei der geplanten Rente mit 63 auch Phasen der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden. Anspruch auf eine abschlagsfreie Rente hätten „Menschen, die 45 Beitragsjahre haben – einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Im Kern gehe es um nichtakademische Berufe, in denen „die Arbeitsbelastungen in der Regel viel höher und die Renten oftmals nicht sehr groß sind“. Die Arbeitgeber lehnen den Plan von Union und SPD ab, bei der abschlagsfreien Rente mit 63 auch Zeiten der Arbeitslosigkeit mit einzurechnen. Bislang sind dafür fünf Jahre in der Diskussion, SPD-Linke und Gewerkschaften halten das für unzureichend.