DGB-Chef Hoffmann will mehr Umverteilungspolitik von der SPD

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die schwer angeschlagene SPD aufgefordert, künftig einen entschlossenen Kurs der Umverteilung zu verfolgen. „Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die wirkt“, sagte Hoffmann der „Welt“ (Montagausgabe). In den kommenden 20 Jahren würden Billionenbeträge vererbt – Deutschland wandere in „eine regelrechte Erbendynastie“.

„Und: Warum wird die Vermögenssteuer nicht endlich verfassungsfest gemacht? Das muss die SPD in den nächsten Jahren angehen.“ Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) fordert Union und SPD auf, in der Haushaltspolitik umzusteuern: „Überhaupt glaube ich, dass die Koalition nicht umhinkommt, die schwarze Null aufzugeben“, sagte Hoffmann. „Weil sich all die geplanten Investitionsvorhaben ansonsten nicht stemmen lassen.“ Es sei ja auch beabsichtigt, mehr Mittel für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zur Verfügung zu stellen. „Mir fehlt die Fantasie dafür, wie sich das alles mit einer schwarzen Null finanzieren lässt.“ Hoffmann kritisierte den Kompromiss von CDU, CSU und SPD zur Eindämmung der sachgrundlosen Befristung als unzureichend sowie auch die Pläne zur Regelung der fortschreitenden Digitalisierung. „Der Taxidienst Uber oder der Reinigungsdienst Helpling sind riesige digitale Unternehmen, die es ablehnen, ihre Arbeitgeberfunktion anzuerkennen. Die Menschen, die dort arbeiten, sind scheinselbstständig, weil sie in einem völligen Abhängigkeitsverhältnis stehen“, bemängelte Hoffmann. „Uns droht ein neues digitales Proletariat, wenn dort nicht Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden oder Tarifverträge zur Anwendung kommen. Über das Wie kann hier man reden, über das Ob nicht.“ Dennoch kündigte SPD-Mitglied Hoffmann an, beim Mitgliederentscheid für eine neuerliche große Koalition zu votieren. „Ich werde zustimmen – schließlich steckt im Koalitionsvertrag deutlich mehr SPD als Union.“

Foto: Reiner Hoffmann, über dts Nachrichtenagentur