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SPD-Chef kritisiert lahmende Aufklärung des Cum-Ex-Skandals

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die lahmende Aufarbeitung des Steuerskandals Cum-Ex scharf kritisiert. „Gerade jetzt wird deutlich, wie schamlos es ist, über Jahre nicht nur keine Steuern gezahlt, sondern sich aus der Steuerkasse bedient zu haben“, sagte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Ohne die ehrlichen Steuerzahler wäre das Hilfspaket und die Bedienung der hohen Kredite, die dafür aufgenommen werden müssen, nicht zu machen.“

Die Aufklärung, Rückforderung und künftige Verhinderung „geplünderter Steuergelder“ müsse ganz oben auf die Tagesordnung. Walter-Borjans reagierte auf die Warnung des Bonner Gerichtspräsident Stefan Weismann, dass in der Cum-Ex-Affäre die vorhandenen Ressourcen der Justiz nicht genutzt werden. „Wenn die Dinge nicht beschleunigt werden, droht in einigen Fällen die absolute Verjährung“, sagte Weismann. Die Grünen wollen das Thema nun am 10. Juni im NRW-Rechtsausschuss diskutieren. „Die mangelnde Personalausstattung der Justiz lässt daran zweifeln, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig ist“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im NRW-Landtag, Stefan Engstfeld.

Foto: Landgericht Bonn, über dts Nachrichtenagentur

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