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SPD-Chef verteidigt geplante Entschuldung von Kommunen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Kritik an der geplanten Entschuldung der Kommunen scharf zurückgewiesen. Wenn CDU und CSU sich jetzt querlegten, „zeugt das nicht nur von Geschichtsvergessenheit, wie viel die Solidarität der ehedem reichen Kohle- und Stahlregionen zum Aufbau der Bundesrepublik beigetragen hat“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Es zeugt auch von Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass eine geteilte Republik die wirtschaftliche und soziale Stabilität des ganzen Landes gefährdet.“

In den Kommunen bestehe die größte Notwendigkeit für einen Konjunkturschub, so Walter-Borjans. Das Altschuldenprojekt sei nicht nur ein dramatischer Appell der SPD und ihres Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) an die nationale Solidarität. „Die 57 Milliarden Euro sind auch ein schnell wirksames Konjunkturprogramm.“ Viele der am stärksten gebeutelten Kommunen litten nicht nur unter einer maroden Infrastruktur, sagte der SPD-Chef. Damit einher gingen auch schlechtere Bus- und Bahnverbindungen und unattraktiver werdende Stadtbilder und fehlende Sozial-, Kultur- und Sportangebote. „Hier wären gezielte Zuschüsse für die Kommunen besonders schnell konjunkturwirksam“, so Walter-Borjans.

Foto: Norbert Walter-Borjans, über dts Nachrichtenagentur

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