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SPD-Chef wirft Putin und Assad Bruch des Völkerrechts vor

Nach den Luftangriffen auf türkische Stellung in der syrischen Region Idlib hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schwere Vorwürfe gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad und Russlands Präsidenten Wladimir Putin erhoben. „Was in Idlib passiert, ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Die Verantwortung dafür tragen Assad und Russland“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Beide nähmen bei der Verfolgung ihrer militärischen Ziele keinerlei Rücksicht auf Hunderttausende ziviler Opfer. Zwei Dinge stünden jetzt im Vordergrund. „Erstens: sofortige Waffenruhe – auch damit humanitäre Hilfe möglich wird. Und zweitens: die Rückkehr zum UN-geführten Friedensprozess“, forderte der SPD-Chef. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) habe dies gerade beim UN-Sicherheitsrat unmissverständlich deutlich gemacht. Am Donnerstagabend waren bei einem Luftangriff in der Region Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet und 36 weitere verletzt worden. Ankara machte die syrische Regierung verantwortlich und begann Vergeltungsangriffe. Zudem bat die Türkei kurzfristig um ein Treffen des Nordatlantikrats nach Artikel 4 des NATO-Vertrags. Dieser besagt, dass jeder Alliierte jederzeit um Beratungen bitten kann, wenn seiner Meinung nach „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“.

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

 

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