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SPD-Chefs kritisieren Konjunkturpolitik der Union

Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Herangehensweise der CDU/CSU bei den Verhandlungen über das Konjunkturprogramm kritisiert. „CDU und CSU setzen bei der Ankurbelung der Konjunktur vor allem auf Verzicht der Klein- und Mittelverdienenden – und auf weniger Schutz von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten ebenso wie Umwelt- oder Tierschutz“, sagte Walter-Borjans der „Welt am Sonntag“. Und weiter: „Wir setzen auf mehr Kaufkraft, Investitionen und Zukunftstechnologie. Konjunkturpolitik durch Unterlassen à la CDU und CSU bringt uns nicht nach vorn, sondern wirft uns zurück.“

Da unterscheide man sich dramatisch. „Das werden wir im Wahljahr betonen.“ Auf die Frage, wen die Vorsitzenden als Kanzlerkandidaten ihrer Partei vorschlagen, sagte Walter-Borjans: „Ich sage nicht zum ersten Mal, dass Olaf Scholz durchaus eine ernst zu nehmende Option ist.“ Saskia Esken hingegen betonte, wie wichtig die Teamfähigkeit sei. „Deshalb kommt es uns besonders darauf an, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu finden, die der oder die diesen Weg mit uns gemeinsam geht, und das nicht nur im Wahlkampf, sondern auch danach.“

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

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