Spahn will „starken Staat“ als verbindendes Projekt einer GroKo

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat als verbindendes Projekt für eine neue Große Koalition den „starken Staat“ vorgeschlagen. „Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden. Das müsste die SPD eigentlich genauso sehen. Sicherheit ist ja auch eine soziale Frage“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.

Politiker säßen nachts im Zweifel im Taxi. Wer sich das nicht leisten könne, sei mit der Kriminalität am Bahnhof, in der U-Bahn und auf dem Weg nach Hause konfrontiert. Das Wahlergebnis sei eine deutliche Botschaft gewesen, sagte Spahn. „Die ganze Statik im Land hat sich verändert. Union und SPD haben zusammen 14 Prozentpunkte verloren. Eine neue Partei ist in den Bundestag eingezogen. Und zwar nicht, weil die Bürger die Einheitskasse vermisst haben.“ Der Grund seien vielmehr die Fragen gewesen, ob der Staat noch die Kontrolle habe, ob man sich am Hauptbahnhof noch sicher fühle und wie sich das Land verändere. „Deshalb kann eine neue GroKo nur gelingen, wenn wir uns der Unzufriedenheit bei den Themen Innere Sicherheit, Migration und Integration stellen“, sagte Spahn.

„Ich möchte reale Probleme lösen, die AfD überflüssig machen und ihre Wähler zurückgewinnen.“ Auch viele SPD-Wähler würden nicht wollen, dass sich die Migrationskrise 2015 wiederholt. Dafür brauche es konkrete Maßnahmen, so Spahn. „Dazu gehört neben dem Schutz der EU-Außengrenzen, schnelleren Asylverfahren und konsequenten Abschiebungen auch das Signal, dass es für subsidiär Geschützte keinen Nachzug der Familien nach Deutschland gibt. Kompromisse mit der SPD müssen auf Basis des Regelwerks von CDU und CSU entstehen.“

Foto: Angela Merkel und Sigmar Gabriel, über dts Nachrichtenagentur