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SPD-Fraktionschef ruft Europa zur Senkung der Militärausgaben auf

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Europa nach der Ankündigung eines Truppenabzugs aus Deutschland durch US-Präsident Donald Trump zu Abrüstung und Senkung der Militärausgaben aufgerufen. Trump sei ein unberechenbarer und selbstbezogener Präsident, der wieder eine einsame Entscheidung getroffen habe, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“. Trump sei von seinem Selbstverständnis her mehr ein „Inkasso-Unternehmer als der Antreiber für liberale Werte und gemeinsame Sicherheit“.

Darunter litten in erster Linie die USA selbst. Der reibungslose Betrieb zahlreicher Einrichtungen von US-Streitkräften sei nun in Zweifel gezogen. Die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitspolitik mit den europäischen Partnern müsse innerhalb und außerhalb der NATO intensiviert werden. Die sicherheitspolitische Strategie dürfe sich dabei nicht auf Militärpolitik und Verteidigungsausgaben verengen. „Die finanziellen Belastungen aller Länder durch die Corona-Pandemie zwingen dazu, sich verstärkt für mehr Abrüstung und geringere Militärausgaben stark zu machen. Dieser politischen Aufgabe muss sich Europa insgesamt und selbstbewusst stellen“, sagte Mützenich.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

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