SPD-Frauen im Bundestag wollen Parität über Wahlrechtsreform herstellen

Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, wollen die gleichrangige Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag im Zuge der derzeit diskutierten Reform des Wahlrechts regeln. „Das Thema Parität in den Parlamenten steht an, und zwar schon seit Langem“, sagte Högl den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Mehr und nicht weniger Frauen im Bundestag – das sei das Ziel der SPD.

„Das richtige Instrument, um etwas zu erreichen, ist die Wahlrechtsreform“, so die SPD-Politikerin weiter. In Brandenburg und Thüringen gebe es bereits entsprechende Gesetze. Dies zeige, dass es gehe. „Noch nie waren in einem deutschen Parlament Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten. Das ist ein Skandal. Der Frauenanteil im Bundestag ist sogar rückläufig. Deshalb ist die Zeit bei der Wahlrechtsreform reif, Parität aufzunehmen“, sagte Mast. Der Anteil liegt aktuell bei 31,2 Prozent. Dabei machten Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus. Beide Parlamentarierinnen heben hervor, dass sich die weiblichen Abgeordneten in den letzten Monaten immer wieder fraktionsübergreifend ausgetauscht hätten. „Wir haben eine Brücke gebaut, über die alle hätten gehen können“, sagte Mast den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Leider müsse man feststellen, „dass CDU, CSU und FDP diesen Weg nicht gehen können. Deshalb macht es aus unserer Sicht jetzt keinen Sinn, über Prozesse und Kommissionen zu diskutieren“, so die SPD-Politikerin weiter. Das Ziel müsse in den Mittelpunkt. Im Bundestag standen am Donnerstagabend zwei Anträge zum Thema auf der Tagesordnung. Grüne und Linkspartei wollen eine Kommission einsetzen, die Vorschläge für gesetzliche Regelungen sowie weitere Maßnahmen erarbeitet, die „künftig eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag“ anstrebe. Die FDP will ebenfalls eine Kommission einsetzen – aber lediglich mit dem Ziel, „Vorschläge für eine bessere politische Teilhabe und stärkere Repräsentanz von Frauen im Deutschen Bundestag zu erarbeiten und zu prüfen“. Von Parität ist in ihrem Antrag nicht die Rede. Da CDU und CSU überhaupt keine parteiübergreifende Kommission möchten, sagen die Frauen in der SPD-Bundestagsfraktion, diese mache ohne die Union auch gar keinen Sinn. Weil das Problem aber drängend sei, solle man es im Zuge der Wahlrechtsreform lösen, die noch für die laufende Legislaturperiode geplant ist.

Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur