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SPD-Handelsexperte Lange wirft Trump Rechtsbruch vor

Der SPD-Europapolitiker Bernd Lange wirft US-Präsident Donald Trump Rechtsbruch vor. „Trump führt keinen Strafzoll ein, sondern einen Abschottungszoll, um den US-Markt zu schützen. Damit verstößt Trump klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND).

„Trump setzt mit seinem Dekret das Zeichen, dass er das Welthandelsrecht ganz bewusst brechen will“, betonte Lange. Zugleich appellierte Lange an deutsche und europäische Politiker, weiterhin in engem Austausch mit US-Kollegen zu stehen. „Im Kongress und Abgeordnetenhaus ist die Kritik an Trump groß. Wir müssen mit den Abgeordneten und Senatoren im Gespräch bleiben. Trump ist nicht Amerika“, sagte Lange dem RND. Der Handelspolitiker stellte moderate Gegenmaßnahmen der EU in Aussicht: „Wir Europäer wollen das internationale Handelsrecht verteidigen, unsere Gegenmaßnahmen werden in Einklang stehen mit dem WTO-Recht“, sagte Lange. „Es geht nicht um Eskalation, sondern darum, ein Zeichen zu setzen.“

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

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