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SPD stellt NATO-Ziele für Rüstungsausgaben infrage

Die SPD stellt die Zusicherung der Bundesregierung an die Ziele der NATO-Partner für die Rüstungsausgaben infrage. „Ich fühle mich daran nicht gebunden“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Der deutsche Verteidigungsetat sei ein „Fass ohne Boden“, wie der unkontrollierte Kostenanstieg bei der Sanierung der Gorch Fock und die Beschaffung des Schützenpanzers Puma zeigten, so der SPD-Politiker weiter.

Er stellte für die SPD-Fraktion klar, dass Sozialausgaben Priorität hätten: „Die Grundrente ist uns wichtiger“, so Mützenich. Die NATO-Mitglieder hatten sich darauf verständigt, die nationalen Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftskraft zu steigern. Dass Deutschland davon weit entfernt ist und deshalb insbesondere von den USA hart kritisiert wird, beunruhigt den stellvertretenden SPD-Fraktionschef nicht. „Zwei Prozent sind die falsche Richtgröße“, sagte er. Sogar das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Jahr auf 1,5 Prozent abgespeckte Versprechen an die NATO stößt auf Skepsis in der SPD. „Ich halte nichts von Ausgabenquoten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Sobald die Wirtschaft einbricht, würden wir dann ja sofort ganz wunderbar dastehen“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde dem „Handelsblatt“. Grundsätzlich sei die SPD bereit, die Bundeswehr gut auszurüsten. „Mehr Geld in das System zu geben, ist nur das eine. Die größeren Defizite sehe ich dabei, dieses Geld dann auch sinnvoll auszugeben“, so Rohde weiter.

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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