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SPD: Union verschärft mit Familiensplitting soziale Spaltung

Berlin - Die Kritik an den Plänen der Union zur Einfü;hrung eines Familiensplittings reißt nicht ab: "Millionen für Millionäre, aber nichts für bessere Bildung und Betreuung – mit ihren Plänen verschärft die Union die soziale Spaltung", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, "Handelsblatt-Online". "Die Zeche zahlen Kinder und Eltern doppelt: Sie müssen weiter auf qualitativ hochwertige Ganztagskitas und Ganztagsschulen verzichten. Und müssen gleichzeitig für höhere Schulden geradestehen, denn seriös finanziert sind Merkels Geschenke an reiche Familien nicht."

Von einer "Familienpolitik für Besserverdiener" sprach auch Linksparteichef Bernd Riexinger. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sei "eine Nullnummer für Familien" gewesen, und das Familienkonzept der Union sei eine "verteilungspolitische Fehlleistung ersten Ranges", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Der Sozialstaat solle die soziale Schere schließen und nicht vergrößern. Die Familienförderung müsse daher vom Kopf auf die Füße gestellt werden. "Das Geld muss dort landen, wo es gebraucht wird." Riexinger schlug vor, die Familienförderung künftig auf die mittleren und unteren Einkommensgruppen zu konzentrieren. "Kindergeld rauf auf 200 Euro und an die Inflation koppeln, Schluss mit der Verrechnung von Familienförderung und Sozialleistungen", sagte er. Die SPD will nach den Worten der Fraktionsvize Ziegler in den nächsten Jahren Ganztagskitas und Ganztagsschulen weiter ausbauen. "Finanzieren wollen wir unsere Pläne, indem wir das bildungsfeindliche Betreuungsgeld wieder abschaffen", sagte sie. Zudem solle das Kindergeld "gerecht und wirkungsvoll" umgestaltet werden. "Die alleinerziehende Friseurin, die in Vollzeit 1.500 Euro brutto verdient, bekommt mit unserem neuen Kindergeld 150 Euro mehr für ihre zwei Kinder im Monat", sagte Ziegler.

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