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SPD-Vize Midyatli fordert AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat nach der offenbar fremdenfeindlich motivierten Gewalttat von Hanau eine umfassende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Der Rechtsstaat muss jetzt mit aller Härte zurückschlagen. Alle demokratischen Parteien in allen Ländern müssen die Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen ausschließen. Sie ist der politische Arm des Rechtsterrorismus“, sagte Midyatli den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“.

Midyatli verlangte entschiedene Reaktionen der Politik. „Bundesinnenminister Seehofer muss dafür sorgen, dass die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagte sie. Zudem brauche es eine Null-Toleranz-Strategie der Staatsanwaltschaften und Richter gegen rechte Straftaten. „Jeder Verdacht muss restlos aufgeklärt werden.“ Die SPD-Politikerin sieht die Hanauer Gewalttat als Ausdruck eines „um sich greifenden rassistisch motivierten Rechtsterrorismus“. Sie nannte es „eine Schande, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland Angst um ihr Leben haben.“

Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur

 

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