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Spielhallen weiterhin unter Druck

Vielen deutschen Politikern ist die hiesige Glücksspiel-Branche schon seit längeren ein Dorn im Auge. Viele von ihnen sehen diese Betriebe, unabhängig von den sprudelnden Steuereinnahmen , als einen potenziellen Auslöser der Spielsucht und diese gilt es einzuschränken. Aus diesem Grund wurden in dem 2012 verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag starke Einschränkungen bei den deutschen Spielhallen beschlossen. Allerdings galt dafür eine sehr lange Übergangsfrist von fünf Jahren und diese lief bereits im Juli 2017 ab. Seitdem sind die äußerst strengen Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Automaten und Standorte der Spielhallen in Kraft. Bei der Durchsetzung des Gesetzes kommt es inzwischen zu sehr drastischen Maßnahmen. So dürfen laut Gesetz höchstens nur 12 Spielautomaten an einem Standort von einem Betreiber aufgestellt werden. Dies wird von den Spielhallen-Betreibern allerdings umgangen, indem diverse Konzessionen für die Spielstätte beantragt werden. So wird der eigene Betrieb zu einem Casino zusammengefasst, in dem mehrere Spielhallen unter einem Dach zu finden sind. Auf diese Art und Weise ist es den Spielhallenbetreibern möglich, ein Vielfaches der eigentlich erlaubten Spielautomaten aufzustellen. Doch dem Gesetz nach sind eben diese Mehrfachkonzessionen nicht mehr erlaubt und werden nicht mehr geduldet. Aus diesem Grund wird die Befolgung wesentlich strenger kontrolliert.

Die unterschiedlichen Regelungen der Bundesländer

Bei all dem gibt es jedoch ein grundlegendes Problem: Die gesetzlichen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages sind in Deutschland Ländersache. Eben das führt dazu, dass je nach Bundesland starke Unterschiede in Bezug auf die Behandlung der Glücksspiel-Einrichtungen bestehen. Das beginnt bereits bei der Entfernung, die zwischen zwei Betreibern bestehen muss. In NRW muss bspw. ein Mindestabstand von 350 Metern zwischen zwei Spielhallen bestehen, wahrend es in Bayern nur 250 Meter sind. Rheinland-Pfalz fordert demgegenüber einen Abstand von mindestens 500 Metern, wohin in Niedersachsen nur 100 Meter gefordert werden. Darüber hinaus ist es verboten, dass eine Spielhalle in der Nähe einer Jugendeinrichtung wie einem Freizeit-Treff oder Schule besteht. Diese Regelung führte dazu, dass mit einer Frist zum 01. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz 342 Spielhallen ihre Tore schließen müssen, da sie in einem Umkreis von 500 Metern zu einer Jugendeinrichtung liegen. Durch den Mindestabstand wird dafür gesorgt, dass insbesondere in den Vergnügungsvierteln oder in den Gegenden rund um den Bahnhof viele Betriebe vor dem Aus stehen.

Des einen Freud, des anderen Leid

Casinos und die deutsche Wirtschaft : Beides ist eng miteinander verbunden. Denn für den Staat wird der Umstieg unerwünschte Nebenwirkungen mit sich bringen. Denn nicht nur dass durch die Schließungen ein bis zwei Drittel aller Spielhallen schließen müssen, was weniger Steuereinnahmen bedeutet, sondern es sind auch 1200 Mitarbeiter betroffen, die sich arbeitslos melden müssen. Sicherlich haben die Behörden die Spielhallen besser unter Kontrolle, aber dafuer wird die Bedeutung der Online Casinos steigen und diese operieren hierzulande in einer rechtlichen und umstrittenen Grauzone. Dazu kommt, dass die Betreiber der Online Casinos in der Regel im europäischen Ausland registriert und lizenziert sind und das minimiert die Steuerpflicht in Deutschland. Damit dürfte sich die wachsende Beliebtheit der online Casinos für den deutschen Staat nicht gerade positiv auswirken. Dabei muss noch beachtet werden, dass beim Versuch, die Branche stärker zu regulieren, die deutsche Rechtssprechung mit der zum Teil anderslautenden EU-Rechtssprechung in Konflikte gerät.

Schweden treibt die Regulierung voran

Die Schweden sind den Deutschen einen Schritt voraus, denn in naher Zukunft wollen die Skandinavier den Graumarkt verlassen. Denn nicht nur in Deutschland gibt es Anbieter, die außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen operieren. Den Schweden wollen mit aller Kraft die Regulierung vorantreiben , denn immerhin versteht man sich als die ursprüngliche Heimat des Online Glücksspiels. Und tatsächlich viele der bekannten Casino Anbieter oder Software-Schmieden stammen aus dem hohen Norden. All die Online Casinos, die dort ihre Wurzeln haben, sind technisch auf dem neuesten Stand, treten modern auf und in diversen Sprachen, darunter auch Deutsch. Allerdings werden sich in Schweden mit der geplanten Regulierung die Rahmenbedingungen ändern. Das Schlüsselwort lautet hier „Steuern“, denn die Glücksspiel-Unternehmen profitieren von einer Nullbesteuerung und das ist ein Faktor, der sich ändern wird. Aktuell ist der Markt zu 50% reguliert und in diesem Sinne besteht eine gewisse Parallele zu Deutschland. Denn in Deutschland sind die Sportwetten-Anbieter bereits rechtlich abgesichert, wenngleich die Anzahl der Lizenzen die ausgegeben wurden, mehr als kritisch beäugt wird. Jedoch finden die online Casinos in Deutschland keinen Platz. Die Konzessionierung in Schweden soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten und bis zu diesem Zeitpunkt werden die Schweden weiterhin ihre Rolle als Vorreiter in der Glücksspiel-Industrie gerecht werden. Können andere Länder, wie Deutschland von den Schweden lernen? Mit Sicherheit werden die anderen europäischen Länder die Bemühungen um die Regulierung in Schweden genau beobachten und im Auge behalten. Eventuell ist es den Deutschen möglich, sein Leitlinien in Bezug auf die Glücksspielregulierung entsprechend zu verändern und zu erweitern. Denn erstmal ist die geplante Neuordnung von Anfang 2018 ausgesetzt.

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