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Spitzenpolitiker drohen mit Nein zu Koalitionsvertrag

Berlin – Sowohl aus der Union als auch aus der SPD werden immer mehr Stimmen laut, die mit einem Scheitern des Koalitionsprojektes drohen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt. „Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können“, sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Der diskutierte Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge und die Mehrausgaben in den Sozialsystemen könnten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gefährden, sagte Fuchs. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern. „Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen – sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung – können wir die Arbeiten einstellen“, sagte Poß ebenfalls der „Rheinischen Post“. „Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld“, betonte Poß. Am heutigen Mittwoch beginnen die abschließenden Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen, der Poß angehört. Die SPD will Steuervergünstigungen für Unternehmen abbauen, um Spielraum für Mehrausgaben im Haushalt zu gewinnen. Die Union lehnt dies ebenso ab wie die Erhöhung der Neuverschuldung.

SPD-Linke bestehen auf gesetzlichem Mindestlohn „ohne Hintertür“

Der sich abzeichnende Kompromiss beim Mindestlohn zwischen Union und SPD stößt bei den SPD-Arbeitnehmern und beim linken Flügel auf erheblichen Widerstand. In der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) verlangte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, die unverzügliche Einführung eines von der Politik festgelegten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. „Wir brauchen den Mindestlohn sofort. Es kann nicht sein, dass irgend eine Kommission eingesetzt wird und wir am Ende bei etwas ganz anderem landen als 8,50 Euro in der Stunde“, sagte Barthel der Zeitung.

Auch SPD-Vorstandsmitglied Sascha Vogt bekräftigte die Forderung nach einem Mindestlohn ohne Hintertür. „8,50 Euro müssen bleiben. Auch eine Kommission wird sich daran orientieren müssen“, sagte Vogt der „Bild-Zeitung“.

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