Start > Deutschland > Staatsanwaltschaft Berlin will Verfahren gegen Friedrich einstellen
dts_image_7430_tnnrbpdrbg_2173_445_334

Staatsanwaltschaft Berlin will Verfahren gegen Friedrich einstellen

Hans-Peter Friedrich, über dts Nachrichtenagentur Berlin - Im Strafverfahren gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Staatsanwaltschaft Berlin keine Anklage erheben. Das geht aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor, die monatelang gegen den CSU-Politiker ermittelte, berichtet der "Spiegel". Friedrich steht im Verdacht, sein Dienstgeheimnis als Innenminister verletzt zu haben: Im vergangenen Oktober soll er vertrauliche Informationen zu juristischen Vorwürfen gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an dessen Parteichef Sigmar Gabriel weitergegeben haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war der zwischenzeitlich ins Landwirtschaftsressort gewechselte Friedrich im Februar von seinem Ministeramt zurückgetreten. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die daraufhin Ermittlungen gegen Friedrich einleitete, will das Verfahren jetzt nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung einstellen. Dem Vermerk zufolge habe Friedrich die geheimen Informationen zwar rechtswidrig und vorsätzlich weitergegeben, gleichwohl sei seine Schuld als "gering" anzusehen. Er habe "nicht aus eigennützigen Motiven gehandelt", sondern versucht zu verhindern, dass Edathy im Zuge der Regierungsbildung "für ein herausragendes Amt in Erwägung gezogen werden könnte". Foto: Hans-Peter Friedrich, über dts Nachrichtenagentur

Hier nachlesen ...

IG Metall Chef fordert Ladepunkte fuer E Autos an jeder Tankstelle 310x165 - IG-Metall-Chef fordert Ladepunkte für E-Autos an jeder Tankstelle

IG-Metall-Chef fordert Ladepunkte für E-Autos an jeder Tankstelle

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann pocht vor dem Autogipfel an diesem Montag im Kanzleramt auf klare Festlegungen …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.