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Staatsminister dämpft Erwartungen an deutsche Ratspräsidentschaft

Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hat die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte gedämpft. „Die Erwartungen sind natürlich viel zu hoch. Wir können in sechs Monaten nicht alles lösen, was teilweise seit Jahren ungelöst auf dem Tisch liegt“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) in einem Video-Interview.

Roth betonte: „Aber alle können sich drauf verlassen: Wir strengen uns wirklich an, den Laden zusammenzuhalten.“ Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen binde derzeit viele Ressourcen in der EU. „Wir müssen ganz realistisch schauen: Die derzeitigen Arbeitskapazitäten der EU-Institutionen, vor allem auch des Rates, sind sehr beschränkt“, sagte Roth. Die Bundesregierung wolle jedoch Impulse setzen, „damit die Europäische Union wirklich auch vorankommt“, versicherte er. Dies gelte für die Bereiche Klimaschutz, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie des sozialen Zusammenhalts, aber auch für die Digitalisierung und eine bessere außenpolitische Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten. „Das alles ist nicht weniger wichtig geworden durch die Corona-Pandemie – im Gegenteil“, so Roth. Deutschland sei bereit, sich in dieser schwierigen Lage mit großem Einsatz einzubringen: „Wir helfen, wo wir können. Wir tun, was wir können“, sagte der SPD-Außenpolitiker dem RND. Am 1. Juli übernimmt Deutschland erstmals seit 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt der Präsidentschaft dürfte die mittelfristige Finanzplanung der EU unter dem Eindruck der Coronakrise stehen.

Foto: Michael Roth, über dts Nachrichtenagentur

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