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Stadtwerke und Verdi fordern Nachbesserung am Kohleausstiegsgesetz

Stadtwerke und Gewerkschafter haben massive Kritik am geplanten Kohleausstieg formuliert. "Aus unserer Sicht besteht erhebliches Nachbesserungspotenzial", sagte Michael Ebling, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben). Man brauche "für die gesamte Zeit des Ausstiegs angemessene Entschädigungszahlungen für die Schließung von Kraftwerken, um den sozialverträglichen Ausstieg zu organisieren", sagte Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi.

Die Bundesregierung plant, dass 2038 das letzte Braunkohlekraftwerk geschlossen wird. Die Verstromung von Steinkohle soll deutlich früher beendet werden, wobei der Bund Entschädigungen für deren Abschaltung von 2020 bis Ende 2026 über Ausschreibungen ermitteln will. Danach soll per Ordnungsrecht und ohne Entschädigungen stillgelegt werden. Für den 25. Mai plant der Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz. "Wir sehen entschädigungsfreie Stilllegungen kritisch", sagte der Verdi-Chef den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Ohne solche Zahlungen bestehe die Gefahr, "dass Kostendruck an die Beschäftigten" weitergegeben werde. Auch der VKU-Präsident forderte: "Keine Stilllegung von Steinkohlekraftwerken ohne angemessene Entschädigung." An den hiesigen Steinkohlekraftwerken kommunaler Unternehmen hängen nach übereinstimmenden Angaben von VKU und Verdi direkt und indirekt bundesweit rund 11.000 Arbeitsplätze. Die Absicherung der Arbeitnehmer sei mit dem vorliegenden Ausstiegskonzept noch nicht abgeschlossen, erklärte Werneke. So müsse sichergestellt werden, dass nur die Kraftwerke an den Ausschreibungen teilnehmen dürften, für die bereits ein Sozialsicherungstarifverträge abgeschlossen sei. Bestandteile der Vereinbarungen sollen unter anderem sein: ein sogenanntes Anpassungsgeld für ältere Beschäftigte, um den Übergang in die Rente zu ermöglichen, sowie Fortbildung und Qualifikation für Jüngere. Neue Tätigkeitsbereiche können vor allem von Stadtwerken betriebene Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sein, die mit Erdgas Strom und Wärme erzeugen. Um KWK-Betreibern, die derzeit noch Kohle einsetzen, den Umstieg auf Gas schmackhaft zu machen, will der Bund einen "Kohleersatzbonus" in Höhe von 180 Euro je Kilowatt Leistung zahlen. Werneke und Ebling fordern unisono eine höhere Prämie. Der bislang geplante Bonus reiche nicht aus, um kurzfristig den Umbau in Gas-KWK anzureizen und die Wärmeversorgung aufrechtzuerhalten, sagte der Verdi-Chef den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Es gelte, den klimafreundlichen Umbau voranzutreiben und die "Menschen vor Ort von Arbeit in Arbeit" zu bringen. Früheren Angaben zufolge macht sich der VKU dafür stark, den Bonus auf 450 Euro zu erhöhen. Die Bundesregierung will den Kohleausstieg noch im Sommer besiegeln.

Foto: Heizkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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