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Steinmeier gegen Waffenlieferungen nach Syrien

Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen die Lieferung von Waffen nach Syrien ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk äußerte sich Steinmeier am Donnerstag skeptisch über den Sinn der Diskussion, was die Unterstützung der syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen betrifft. Es mangele in der Region an vielem, aber „das, woran es kaum Mangel gibt, sind Waffen“, so der ehemalige Bundesaußenminister.

Er begründet seine Sorge mit der Entwicklung, dass innerhalb der syrischen Oppositionsbewegung immer mehr islamistische Kräfte die Führung übernehmen. Steinmeier plädiert stattdessen dafür, sich mehr für die unmittelbare Not der Menschen in der Region einzusetzen. Wenig optimistisch stimmt den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten auch die geplante Syrien-Konferenz in Genf, aber „dass Amerikaner und Russen ihre Sprachlosigkeit miteinander beenden, das ist vielleicht ein erstes und kleines Hoffnungszeichen“, so Steinmeier. Hintergrund der Debatte ist der Beschluss der EU-Außenminister am Montag in Brüssel, dass Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

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