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Steuerzahlerbund: Regierung kommuniziert unzureichend

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Kommunikation der Bundesregierung im Zusammenhang der steuerlichen Aspekte der Hilfsmaßnahmen als unzureichend kritisiert. „Wir haben ein sehr kompliziertes Steuerrecht. Gerade deshalb ist die Politik in der Verantwortung, nicht nur die Hilfen in schillernden Farben zu verkünden, sondern auch gewissermaßen den Beipackzettel besser zu erklären“, sagte Holznagel der „Saarbrücker Zeitung“.

Viele Bürger, die von staatlichen Corona-Hilfen profitierten, müssten sich auf Nachzahlungen an den Fiskus einstellen. „Die meisten Hilfen haben steuerrechtliche Relevanz“, so Holznagel. „Das heißt, wer Hilfen in Anspruch genommen hat, muss unter Umständen damit rechnen, dass ihn das Finanzamt im nächsten Jahr gegebenenfalls zu Nachzahlungen auffordern wird.“ Als Beispiel nannte der Steuerexperte das millionenfach genutzte Kurzarbeitergeld. Diese Zahlung sei zwar steuerfrei, unterliege aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. „Das heißt, diese Einnahmen werden zur Berechnung des individuellen Steuersatzes herangezogen“, so Holznagel. Auch die Soforthilfen für Unternehmen müssten als Betriebseinnahme erfasst werden und unterlägen damit der Steuer. „Das Finanzamt ist hier auch insofern gefordert, als es nachträglich überprüft, ob diese Hilfen berechtigt beantragt wurden.“

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

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